AGBs

Stadt.Punkt wird von der Stadt Stadthagen an die Bürger*innen zur Verfügung gestellt, um Informationen einsehen zu können und an Austausch- und Partizipationsprozessen teilnehmen zu können. Unter den nachfolgenden Bedingungen können Nutzer Informationen auf der Plattform einsehen und/oder erstellen.

Die Plattform wird technisch bereitgestellt von der Lopo - Lokalportal Media UG (haftungsbeschränkt) (im folgenden “Lopo” genannt) und betrieben von der Stadt Stadthagen.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt), die durch Lopo unter der Domain und in der App (nachfolgend “Webseite/App” genannt) angeboten werden. Sie regeln das Vertragsverhältnis sowohl zwischen den Nutzern und der Stadt Stadthagen als auch das Verhältnis der Nutzer von Stadt.Punkt untereinander.

Wenn im Nachfolgenden von “du”, „dir“, „dich“ oder “dein“ o.ä. die Rede ist, ist der Nutzer gemeint. Wenn im Nachfolgenden von “wir”, “uns” oder “unser” o.ä. die Rede ist, ist die Stadt Stadthagen gemeint.

Präambel

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit verwenden wir im Folgenden die Sprachform des generischen Maskulinums bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.

§ 1 Anmeldung, Registrierung

1. Die Webseite kann ohne Registrierung eingesehen und teilweise benutzt werden. Die aktive Nutzung von der Webseite/App setzt jedoch eine vorherige Registrierung voraus.
2. Deine Registrierung auf der Webseite/App ist kostenlos möglich und erfolgt in zwei Schritten:

1. entweder mit der Bestätigung deiner angegebenen E-Mail-Adresse (double opt-in) oder mit der Wahl eines Social Logins (Facebook, Apple Login etc.), und
2. mit einer abgeschlossenen Verifizierung über eines der angebotenen Verfahren.

3. Wir behalten uns vor, mit einzelnen Nutzern individuelle Vereinbarungen über die kostenpflichtige Nutzung der Webseite/App zu treffen.
4. Du willigst ein, dass bei Eröffnung deines Nutzerkontos Bestandsdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) für Zwecke der Verifizierung in einer Datenbank gespeichert werden.
5. Bei der Anmeldung musst du volljährig sein oder dich mit Zustimmung deiner Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter anmelden.
6. Bei der Anmeldung musst du wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben machen und deine Daten im Mitgliedskonto stets aktuell halten. Mehrfache Anmeldungen unter Angabe verschiedener E-Mail-Adressen sind untersagt; ebenso erneute Anmeldungen, wenn ein Nutzeraccount durch uns gelöscht und die Neuanmeldung verboten wurde. Es ist ebenfalls untersagt, fremde Daten für eine Registrierung zu nutzen und/oder sich in den Diensten des Portals als eine andere Person auszugeben. Wir behalten unsvor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
7. Die Registrierung ist persönlich. Deine Zugangsdaten zu deinem Benutzerkonto musst du geheim halten, das Benutzerkonto darfst nur du selbst verwenden. Bitte informiere uns umgehend, wenn du einen Missbrauch feststellst.

§ 2 Nutzung und Richtlinien

1. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung dieses Portals besteht nicht.
2. Bei der Nutzung der Webseite/App verpflichtest du dich, die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
3. Die durch uns bereitgestellte Webseite/App enthält Inhalte, die sowohl von uns, Partnern und Nutzern erstellt wurden. Das gesamte Material, das auf der Website/App veröffentlicht ist, insbesondere Text, Fotos, Grafiken, Images, Logos, Sound- und Videoclips, unterliegt dem jeweils geltenden gesetzlichen Schutz, insbesondere des Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Wettbewerbsrechts. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig.
4. Du bleibst Inhaber deiner Inhalte (z.B. veröffentlichte Beiträge, Kommentare oder Fotos). Soweit ein Schutzrecht an deinem Inhalt besteht (z.B. das Urheberrecht an einem Text oder Foto), gewährst du der Stadt Stadthagen mit der Nutzung des Portals das nicht-exklusive, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte und, soweit hierfür erforderlich, übertragbare Recht, den Inhalt zum Zweck und zur Vermarktung der Betriebe der Stadt Stadthagen zu nutzen.
5. Durch die Nutzung der durch uns zur Verfügung gestellten Dienste

1. erklärst du dich damit einverstanden, dass die von dir veröffentlichten Beiträge und Inhalte für die Zwecke der Dienste anderen Nutzern zugänglich gemacht werden; und
2. bestätigst du, dass du sämtliche Nutzungsrechte an von dir hochgeladenen Inhalten innehältst und, für den Fall, dass entsprechende Rechte einem Dritten zustehen, vertretungsberechtigt bist.

6. Du räumst uns das Recht ein, dir innerhalb der Dienste Werbung zu präsentieren und die angegebenen Daten zur zielgruppenspezifischen Werbung zu nutzen. Wir werden deine persönlichen Daten nicht an Dritte verkaufen. Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Nach dem Eingang einer wirksamen Kündigung des Nutzers verlieren wir mit sofortiger Wirkung dieses Recht.
7. Wir kontrollieren hochgeladene Inhalte von Nutzern nicht aktiv, behalten uns jedoch vor, Nutzer und Inhalte ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu löschen, insbesondere dann, wenn diese nicht den Gepflogenheiten eines freundlichen, respektvollen Umgangs entsprechen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Ein erneutes Hochladen von gelöschten Inhalten sowie eine Anmeldung unter Angabe verschiedener E-Mail-Adressen oder einer Neuanmeldung, nachdem wir die Mitgliedschaft gekündigt haben oder wir deinen Account gelöscht haben, ist nicht zulässig.
8. Die werbliche Nutzung der Webseite/App ist nur mit einem Partner-Profil, das von uns erstellt wurde, gestattet.
9. Die Nutzer haben die Möglichkeit, einzelne Artikel oder sonstige Publikationen (Postings, Bilder-Uploads etc.) zu erstellen oder zu kommentieren bzw. sich mit anderen Nutzern gedanklich auszutauschen oder Fragen zu stellen. Kein Nutzer darf mit Inhalten, die er anderen über die Website zugänglich macht, gesetzliche Vorschriften missachten, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen.

§ 3 Haftung

1. Wir sind Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 des deutschen Telemediengesetzes (nachfolgend „TMG“) und für eigene Inhalte, die im Rahmen des jeweiligen Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir übernehmen keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Angebote erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Angebote erhältlichen Informationen oder Anwendungen.
2. Wir sind gem. § 7 Abs. 2 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Wir haften nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen. Wir haften für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten, eindeutig erkennbaren Rechtsverletzung oder offensichtlichen Umständen.
3. Wir gewährleisten nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Dienste und haften daher nicht für vorübergehende Störungen.
4. Sofern Schadensersatzansprüche gegenüber uns geltend gemacht werden, so haften wir für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unserer
5. gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung von uns, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“).
6. Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.        

§ 4 Laufzeit und Kündigung

1. Du hast jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen das Recht, den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die kostenlose registrierte Nutzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung erfolgt über den entsprechenden Button in deinem Mitgliedsaccount oder per E-Mail an support@stadt-punkt.de. Nach der Bestätigung der Deaktivierung durch den Nutzer werden alle Daten irreversibel gelöscht, soweit der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
2. Gleiches gilt für Verträge über die kostenpflichtige Nutzung dieser Dienste. Geht deine Kündigung vor Ablauf der jeweiligen Zahlungsperiode bei uns ein, steht dir kein Rückerstattungsanspruch auf den für die laufende Zahlungsperiode gezahlten Betrag zu, auch nicht anteilig.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung durch uns ohne Begründung bleibt unberührt.

§ 5 Änderungsvorbehalt

1. Wir behalten uns vor, die Anzahl der angebotenen Dienste oder deren Umfang im Rahmen des Bestrebens, die Dienste und die Nutzermehrwerte ständig zu optimieren, zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche entstehen den Nutzern hieraus nicht.
2. Wir behalten uns vor, Beiträge von Nutzern technisch zu modifizieren. Dies kann beispielsweise durch eine Formatanpassung beim Hochladen eines Fotos geschehen. Eine inhaltliche Modifikation von Beiträgen findet jedoch nicht statt.
3. Mit deiner Zustimmung oder wenn deine Zustimmung nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt, können wir die mit dir vereinbarten Nutzungsbedingungen anpassen.
4. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dir per E-Mail oder durch eine Benachrichtigung (private Nachricht) auf dem Portal mitgeteilt. Widersprichst du dieser Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen durch dich anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wirst du im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 6 Sonstiges

1. Diese Bestimmungen unterliegen dem deutschen und europäischen Datenschutzrecht (BDSG und DSGVO). Wir nehmen den Schutz deiner Daten sehr ernst. Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn du eingewilligt hast oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Die Einwilligung wird mit der Registrierung auf der Webseite/App erteilt. Insbesondere werden wir die personenbezogenen Daten, die wir von dir erhalten, nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder ihnen zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer findest du in unserer Datenschutzerklärung:                  Link zur Datenschutzl
2. Wir weisen dich darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Es gilt deutsches Recht.